§ 1 Vertragsgrundlage

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden, wenn sie nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen wurden.
Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder eines Unternehmers, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften solcher Vertragspartner -, bedürfen unserer ausdrücklichen Anerkennung.

§ 2 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma MKG Motoren Köln GmbH
Lülsdorfer Straße 48 53842 Troisdorf-Spich
E-Mail: widerruf@autoteile.cc
Fax-Nr.: 02241-16519-19

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 3 Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs nach § 2 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir ausschließlich per Vorkasse.
2. Zur Lieferung sind wir erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis bei uns eingegangen ist.
3. Solange der Kunde, der Verbraucher ist, mit einer Verbindlichkeit aus dem Auftrag in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
4. Solange der Kunde, der Unternehmer ist, mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht ebenfalls.

§ 5 Gewährleistung

1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr jeweils
   - ab Ablieferung der Warensache beim Kunden oder bei der vom Kunden benannten Lieferadresse bei einem Kaufvertrag
    oder
   - ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.
   Bei unseren instand gesetzten Motoren handelt es sich um gebrauchte Teile. Die verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Geschäftsführung oder Mitarbeiter unseres Unternehmens  oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen.
2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichten Tätigkeit handelt, gilt folgendes:
3. Der Verkauf  oder die Bearbeitung von gebrauchten Fahrzeugteilen mit Ausnahme instand gesetzter Motoren oder instand gesetzter Motorenteile erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Bei Neuteilen und bei instandgesetzten Motoren oder Motorenteilen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
   Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Geschäftsführung oder Mitarbeiter unseres Unternehmens  oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen unseres Unternehmens beruhen.
4. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung aus seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichten Tätigkeit handelt, ist uns immer das Recht zur  Nacherfüllung, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb, zu geben. Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich ungebührlich verzögert hat, können Sie – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für´die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6. Mängel müssen uns  nach ihrer Feststellung und vor ihrer Beseitigung  angezeigt werden, es sei denn,  es liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Mängelbeseitigung rechtfertigen.
7. Ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist   von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel,  § 377 Abs. 1 u. 3 HGB.
8. Soweit ein Mangel erstmalig angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses   Mangels  geben, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine solche Prüfung ausschließen.

§ 6 Rücknahme neuer und gebrauchter Sachen

Unberührt gesetzlicher Rücktrittsbestimmungen, Widerrufsrechte und Anfechtungsrechte, die natürlich vorrangig gelten:
Verkaufte Neuteile, soweit wir mangels gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung hierzu freiwillig einer Rücknahme zustimmen, werden nach unserer Wahl nur gegen eine Aufwendungspauschale in Höhe von 25 % des Bruttoverkaufspreises oder gegen einen Warengutschein zum erneuten Kauf zurückgenommen. Die  Waren dürfen nicht beschädigt sein. Verkaufte Gebrauchtteile werden  im Falle unserer freiwilligen Zustimmung nur gegen Warengutschein zurückgenommen.

§ 7 Annahme

Soll der Kaufgegenstand entsprechend getroffener Vertragsvereinbarung  an unserem  Unternehmenssitz  vom Käufer abgeholt werden, ist der  Käufer  verpflichtet, den Kaufgegenstand, soweit er vertragsgemäß ist, innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige  anzunehmen. Im Fall der Nichtannahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 § 9 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern, Datenspeicherung
 für Webshop der MKG Motoren Köln GmbH„www.autoteile.cc“

1. Der Kunde kann sich auf der Web-Seite der MKG Motoren Köln GmbH www.autoteile.cc für die Nutzung des Web-Shops der MKG Motoren unter Angabe von Name und Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift mit seiner E-Mail-Adresse und einem zu wählenden Passwort registrieren lassen. Unter Angabe der E-Mail-Adresse und des Passwortes hat der Kunde Zugang zum Web-Shop und kann in diesem wie folgt Waren bestellen.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Kfz-Ersatzteile, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ und in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor dem Absenden der Bestellung durch anklicken des Buttons „Bestellung senden“ hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Bestellung zu prüfen und durch klicken des Links „bearbeiten“ die Möglichkeit, die bestellten Waren, seine Adressangaben und die Zahlungsart zu bearbeiten. Für das Bestellverfahren steht als Sprache deutsch zur Verfügung. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde gegenüber der MKG Motoren Köln GmbH einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Die MKG Motoren Köln GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Mail zu, die den Eingang der Bestellung bei der MKG Motoren Köln GmbH bestätigt, und in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Empfangsbestätigung daher nicht zustande. Weiterhin stellt die Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.
4. Der Vertrag kommt erst durch die Versendung der bestellten Waren und die Abgabe einer Annahmeerklärung durch die MKG Motoren Köln GmbH zustande, die mit gesonderter E-Mail versandt wird. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Annahmeerklärung enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
   Nach Ablauf von 5 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tage, der dem Zugangstag des Kundenangebotes bei uns folgt, ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden, wenn sein Angebot bis dahin nicht von uns angenommen worden ist. Im Falle einer Motoreninstandsetzung oder sonstigen Instandsetzung eines Altteils behalten wir uns vor, vom Kunden die Unterzeichnung und Rücksendung einer schriftlichen, von uns gestellten Auftragsbestätigung mit erweiterten, spezifischen Absprachen zu erbeten.
5. Der Vertragstext wird von der MKG Motoren Köln GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.
6. Die MKG Motoren Köln GmbH wird auf Verlangen des Kunden Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erteilen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Bestandsdaten für die Zukunft unter dem Link „Adresse ändern“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern.

§ 10 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern, Datenspeicherung
bei eBay.

1. Das  Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden.
2. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
3. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
4. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
5. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden bis zu 90 Tage nach Kauf aufgerufen und mit der Druckfunktion ausgedruckt werden.
6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz  von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

§ 11 Allgemeine Datenspeicherung der MKG Motoren Köln GmbH

1. Wir GmbH erheben im Rahmen der Nutzung des Teledienstes Daten des Kunden. Wir beachten dabei einschlägige gesetzliche Vorschriften. Ohne Einwilligung des Kunden wird die MKG Motoren Köln GmbH Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist,  wie sie z. B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
2. Als nach den datenschutzrechtlichen verantwortlichen Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
3. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu denen zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung einer Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
4. Links auf Webseiten Dritter werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten. Die MKG Motoren Köln GmbH ist nicht für den Inhalt der durch Links verknüpften Seiten verantwortlich und macht sich den Inhalt nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte und unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Information entsteht, haftet allein der Anbieter der Website, auf die verwiesen wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen. Für fremde Hinweise ist die MKG Motoren Köln GmbH nur dann verantwortlich, wenn sie von Ihnen, also auch von einem eventuell rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt positive Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
5. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir  Daten des Kunden nicht zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
6. Wir löschen auf Verlangen des Kunden die zu seiner Person gespeicherten Daten , soweit diese nicht für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich sind.

§ 12 Gerichtsstand usw.

1. Erfüllungsort für die Lieferung an Unternehmer ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Dies ist im Regelfall unser Betriebssitz, wenn nichts anderes vereinbart ist.
2. Weiteren einschlägigen oder speziellen  Verhaltenskodizies  außerhalb der Gesetzte und Verordnungen  hat sich die MGK Motoren Köln  GmbH nicht unterworfen, spezielle Verhaltenskodizies sind nicht gegeben.
3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Ge­richtsstand das AG Siegburg oder das LG Bonn.
4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeit­punkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei unseren Ansprüchen ge­genüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
5. Es gilt deutsches Recht für die Vertragsbeziehung, soweit dies in dem Land am Sitz des Kunden nicht gegen zwingendes Recht verstößt. Unsere Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.